Bauturbo für Kommunen in Schleswig-Holstein

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Der sogenannten „Bau-Turbo“ ist ein im Oktober 2025 in Kraft getretenes, bundesweites Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung. Es soll kommunale Verfahren entlasten, Planungen beschleunigen und Wohnraum schneller verfügbar machen. Es erlaubt Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen von bestehenden Bebauungsplänen abzuweichen und Genehmigungsverfahren schneller zu realisieren.

Der „Bau-Turbo“ verändert nicht die Anforderungen des Bauordnungsrechts, sondern verschlankt die planungsrechtlichen Erfordernisse zur Zulassung von Vorhaben. Diese  Änderungen eröffnen insbesondere bei der Innenentwicklung und Nachverdichtung zusätzliche Handlungsspielräume.

Wesentliche Änderungen im Baugesetzbuch

Die Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB) zur Erleichterung des Wohnungsbaus lassen sich in folgende Bereiche einteilen:

• §31 Absatz 3 und §34 Absatz 3a / 3b: Befreiungen von Festsetzungen in Bebauungsplänen oder Abweichen vom Erfordernis des Einfügens: Bestehende Siedlungsstrukturen sollen effizienter genutzt und zusätzliche Wohnbaupotenziale durch Befreiungen von geltendem Bauplanungsrecht und Erleichterungen im unbeplanten Innenbereich schneller aktiviert werden.

• Die sogenannte "Experimentierklausel"§246e: (grundsätzliche) Abweichungen von Vorschriften des BauGB oder der Baunutzungsverordnung (BauNV) ermöglicht es Kommunen, befristet bis Ende 2030, unter bestimmten Voraussetzungen von den planungsrechtlichen Vorgaben des Baugesetzbuchs abzuweichen. Dadurch können neue Wohngebäude einfacher errichtet, bestehende Gebäude erweitert oder aufgestockt sowie bestehende Gebäude zu Wohnzwecken umgenutzt werden. In bestimmten Fällen kann sogar ganz auf eine Bauleitplanung verzichtet werden.
  
  Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere fachrechtliche Anforderungen gelten jedoch weiterhin. Auch Vorhaben, die auf Grundlage des § 246e BauGB genehmigt werden, müssen die Vorgaben der jeweiligen Landesbauordnung sowie die Anforderungen des Natur-, Immissions-, Wasser- und Denkmalschutzrechts erfüllen.

Stärkung der kommunalen Rolle

Auch nach den gesetzlichen Änderungen behalten die Kommunen ihre zentrale Rolle im Wohnungsbau. Mit dem neu eingeführten § 36a BauGB wird ihre Mitwirkung bei Genehmigungsentscheidungen ausdrücklich gestärkt. Die Zustimmung der Gemeinde bleibt weiterhin von großer Bedeutung. Künftig liegt der Schwerpunkt jedoch stärker auf der Genehmigungsentscheidung und der Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Bauaufsichtsbehörde.

Für Kommunen ist es sinnvoll, sich frühzeitig mit den neuen Regelungen sowie deren Möglichkeiten und Grenzen auseinanderzusetzen. So können sie eine einheitliche Entscheidungspraxis entwickeln, die den örtlichen Entwicklungszielen entspricht.

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